Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

I. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für den Geschäftsverkehr der HPK Bau GmbH, Donaufelder Straße 252 Top 34, A-1220 Wien, FN 428399z (im Folgenden „wir“ oder „uns“), gelten ausschließlich die nachstehenden  Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unser Vertragspartner wird nachfolgend Auftraggeber (kurz „AG“) genannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit uns, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen vom AG – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von uns ausdrücklich, schriftlich bestätigt wurde.

Für die angebotenen Arbeiten werden die Bestimmungen der ÖNORM B2110 – allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen in der Fassung vom 15.03.2013 (kurz „ÖNORM B2110“) vereinbart, soweit diese nicht durch die nachfolgenden Bestimmungen oder durch individuelle Vereinbarungen abgeändert werden. Die genannte ÖNORM ist erhältlich unter www.austrian-standards.at oder kann gegen Kostenersatz von uns zur Verfügung gestellt werden.

Punkt 5. samt Unterpunkten der ÖNORM B2110 wird ausgeschlossen.

 

II. Angebote, Vertragsbestandteile

  1. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des AG ausdrücklich und schriftlich mit unserer Auftragsbestätigung vorbehaltslos annehmen.
  2. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten nachstehend angeführte Vertragsgrundlagen in folgender Reihenfolge:
    1. die schriftliche Vereinbarung, durch die der Vertrag zustande gekommen ist (Auftragsschreiben, Werkvertrag oder Auftragsbestätigung); ein allenfalls vorhandenes Verhandlungsprotokoll;
    2. unser Angebot sowie das ausgepreiste Leistungsverzeichnis (soweit nicht Teil des Angebots);
    3. diese AGBs;
    4. der Zahlungsplan (sofern vorhanden);
    5. der Leistungszeitplan (soweit vorhanden);
    6. die Leistungsbeschreibung (sofern vorhanden);
    7. die Planungsgrundlagen und technischen Unterlagen;
    8. die Baubewilligung samt den behördlich genehmigten Bauplänen;
    9. alle sonstigen Beilagen zum Vertrag;
    10. die ÖNORM B2110 idF 15.3.2013;
    11. das ABGB, insbesondere die Bestimmungen über den Werkvertrag (die §§ 1165 ff ABGB).

 

III. Kostenvoranschläge

Unsere Kostenvoranschläge sind entgeltlich und unverbindlich. Unsere Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt, es besteht jedoch keine Gewähr für Richtigkeit. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von mehr als 15 % ergeben, so werden wir den AG davon unverzüglich verständigen und sind berechtigt, die entsprechenden Mehrkosten geltend zu machen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen von weniger als 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiters in Rechnung gestellt werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

 

IV. Preise, Nebenleistungen, Zahlungsbedingungen, Sicherstellung

  1. Unsere Preise sind in EURO ohne USt angegeben. Eine allfällig gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt.
  2. Die angeführten Preise verstehen sich als veränderliche Preise im Sinne der ÖNORM B2110.
  3. Die angeführten Preise gelten nur für Arbeiten, welche in einem Zug und in der Normalarbeitszeit durchgeführt werden können. Verzögerungen und Stehzeiten, die aus der Sphäre des AG sowie aus neutraler Sphäre entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt.
  4. Als in unseren Preisen bereits eingerechnete Nebenleistungen gelten ausschließlich die unter Punkt 6.2.3 Absatz 1 bis 3, Absatz 5 bis 8 sowie Absatz 10 bis 16 der ÖNORM B2110 genannten. Sofern ausdrücklich nur das Liefern vereinbart wurde, ist der Transport bis zur vereinbarten Abladestelle (Lieferadresse) und das Abladen im vereinbarten Preis nicht berücksichtigt.
  5. Die Kosten für Baustrom und Bauwasser sind in den angebotenen Preisen nicht enthalten und sind daher vom AG zu tragen.
  6. Die Herstellung von Provisorien kann, falls, notwendig vom AG beauftragt und durch uns auf Kosten des AG durchgeführt werden.
  7. Leistungen, welche vom Vertrag nicht umfasst sind, sind gesondert vom AG abzugelten.
  8. Wahlpositionen (WP) und Eventualpositionen (EP) sind im Angebotspreis nicht eingerechnet und müssen ausdrücklich und schriftlich durch den AG beauftragt werden. Diese werden nach tatsächlichem Aufwand bzw. nach Erfordernis verrechnet.
  9. Bei Rechenfehlern in einem Angebot oder einer Rechnung wird auf die Prüfverpflichtung von Seiten des AG hingewiesen.
  10. Bei Teillieferungen oder Teilleistungen sind Teilrechnungen stets zulässig.
  11. Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem Arbeitsfortschritt bzw. nach Zahlungsplan monatlich in Form von Teilrechnungen. Die Zahlungen sind binnen 7 Tagen mit 3% Skonto, binnen 14 Tagen ohne Skonto fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Ein Skontoabzug steht nur zu, wenn die gesamte Rechnung fristgerecht bezahlt wird.
  12. Im Falle jeglichen Zahlungsverzuges schuldet der AG verschuldensunabhängige Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. Wir behalten uns ausdrücklich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/oder andere Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zur Gänze zurückzubehalten. Der säumige AG ist verpflichtet, alle prozessualen und schuldhaft verursachten außerprozessualen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wie insbesondere Mahnspesen, Spesen für die Einschaltung eines Inkassobüros sowie auch Kosten eines von uns beigezogenen Anwaltes zu ersetzen.
  13. Gerät der AG mit der Zahlung auch nur einer Teilrechnung in Verzug, so sind wir berechtigt, nach Androhung der Einstellung der Arbeiten unter Setzung einer Nachfrist von 7 Tagen, die Arbeit bis zur vollständigen Bezahlung aller bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Beträge zur Gänze einzustellen. In diesem Fall haben wir Anspruch auf angemessene Bauzeitverlängerung, Ersatz der Mehrkosten und Schadenersatz.
  14. Punkt 8.4.2 und Punkt 8.4.3 Absatz 1 der ÖNORM B2110 wird ausgeschlossen.
  15. Punkt 8.7 samt Unterpunkten der ÖNORM B2110 wird ausgeschlossen.

 

V. Behördliche Genehmigungen

Punkt 5.4 samt Unterpunkten der ÖNORM B2110 wird ausgeschlossen. Die Einholung behördlicher Genehmigungen obliegt dem AG, sofern nicht im Leistungsverzeichnis oder unserem Angebot bestimmte behördliche Genehmigungen ausdrücklich als von uns einzuholend gekennzeichnet sind. Verzögerungen bei der Erlangung von behördlichen Genehmigungen fallen ungeachtet dessen jedenfalls in die Sphäre des AG. Das Behördenrisiko liegt sohin ausschließlich beim AG.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von uns verarbeiteten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Werklohnes bzw. Kaufpreises unser Eigentum. Dies auch nach Verarbeitung und Vermengung und unabhängig davon, ob der Anteil zur Hauptsache geringfügig ist, sofern der Leistungsgegenstand noch einen selbständigen Bestandteil des Bauwerks darstellt. Der AG verpflichtet sich, diesen Eigentumsvorbehalt an seine Auftraggeber bzw. hiervon allenfalls tangierte dritte Personen, welche ein tatsächliches oder rechtliches Interesse davon haben könnten, zu überbinden bzw. darauf hinzuweisen. Aus einem diesbezüglichen Versäumnis anerkennt der AG seine verschuldensunabhängige Haftung.

 

VII. (Teil-)Übernahme

  1. Wir werden dem AG die Fertigstellung des Werks umgehend schriftlich anzeigen. In der Folge ist unverzüglich zwischen uns und dem AG ein Übernahmetermin, der nicht später als 14 Werktage nach Anzeige der Fertigstellung durch uns liegen darf, zu vereinbaren. Kommt es binnen 14 Tagen ab Verständigung der Fertigstellung durch uns nicht zu einem Übernahmetermin, so gilt das Werk als abgenommen.
  2. Die Übernahme des Werkes darf nur dann verweigert werden, wenn das Werk Mängel aufweist, welche den vereinbarten Gebrauch wesentlich beeinträchtigen.
  3. Allfällige Mängel sind vom AG in einem Übernahmeprotokoll festzuhalten. Unbeschadet der obigen Regelung in Punkt VII 1. gilt mit der Unterzeichnung des Übernahmeprotokolls durch den AG das Werk jedenfalls als abgenommen.
  4. Wir haben das Recht, bei bereits fertig gestellten abgrenzbaren Teilen der beauftragten Leistung eine Teilübernahme zu verlangen. Für derartige Teilübernahmen gelten sinngemäß die vorstehenden Bedingungen für die Übernahme.

 

VIII. Termine, Verzug

  1. Im Fall von Leistungsänderungen und/oder Störungen der Leistungserbringung aus der Sphäre des AG sowie aus der neutralen Sphäre, welche zu Terminverschiebungen und zu einer Verzögerung führen, verlieren der ursprüngliche Leistungszeitplan und allfällige zu unseren Lasten vereinbarte Pönalen ihre Geltung. Ein neuer Leistungszeitplan ist einvernehmlich zu vereinbaren.
  2. Zu den Bau- und Zwischenterminen sind als Leistungsverlängerung und ohne nachteilige Rechtsfolgen für uns jedenfalls unter anderem hinzuzurechnen:
  • die Tage aus Folgen von Leistungsanordnungen oder Bestellungsänderungen des AG;
  • die Tage aus Leistungsänderungen und die Tage aus Schlechtwetter laut ZAMG (Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik) samt den daraus resultierenden Produktionsausfällen;
  • die Tage aus fehlenden Vorleistungen und sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Störungen der Leistungserbringung samt deren zeitlich-organisatorischen Folgen.
  1. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den AG wegen Verzug ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 60-tägigen – Nachfrist, möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.

 

VIV. Leistungsabweichungen

  1. Werden vom AG Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen gewünscht, so steht uns ein Anspruch auf angemessene Bauzeitverlängerung sowie – auch ohne vorherige Anmeldung von erheblichen Mehrkosten – auf zusätzliches Entgelt zu.
  2. Auch bei Störungen der Leistungserbringung aus der Sphäre des AG sowie aus der neutralen Sphäre haben wir Anspruch auf Bauzeitverlängerung und auf zusätzliches Entgelt. Dies betrifft z.B. Bauablaufstörungen, das Nichtzutreffen von Prognosen, die Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den AG sowie die fehlende Erbringung von Vorleistungen. Eine gesonderte Bekanntgabe durch uns ist nicht erforderlich. Dies gilt z.B. auch dann, wenn die Störungen dem AG bzw. seinen Vertretern oder Gehilfen durch Korrespondenz oder Bautagesberichte etc. bekannt sind oder sein müssen.
  3. Besteht der AG trotz Anmeldung von Ansprüchen auf Bauzeitverlängerung durch uns auf Einhaltung der Termine, so gilt dies als Anordnung von Forcierungsmaßnahmen, die wir gegen Entgelt durchzuführen berechtigt aber nicht verpflichtet sind.
  4. Kommt es über den Grund und die Höhe anfallender Mehrkosten zu Streitigkeiten zwischen uns und dem AG, insbesondere weil der AG die Mehrkosten trotz angeordneter Mehrleistungen oder vom AG zu vertretende Bauablaufstörungen nicht anerkennt, sind wir berechtigt aber nicht verpflichtet, sämtliche Leistungen bis zur Klärung der strittigen Fragen einzustellen.
  5. Der AG erklärt ausdrücklich, dass er auf eine Verständigung durch uns bei erheblichen Kostenüberschreitungen im Sinne des § 1170a ABGB verzichtet, sofern sie nicht durch uns verschuldet wurden.
  6. Die Anwendung von Punkt 7.4.2 und 7.5.1 der ÖNORM B2110 wird ausgeschlossen.

 

X. Prüf- und Warnpflicht

  1. Uns trifft nur dann die Pflicht die vom AG zur Verfügung gestellten Ausführungsunterlagen, erteilten Anweisungen, beigestellten Materialien und beigestellten Vorleistungen zu prüfen, wenn uns dieselben zeitgerecht vor dem vorgesehenen Ausführungsbeginn seitens des AG zur Verfügung gestellt werden. Kosten zu umfangreichen technisch schwierige oder kostenintensive Untersuchungen müssen wir nicht durchführen, es sei denn es wird vertraglich vereinbart. Der Prüfungsaufwand muss in einem vernünftigen Aufwand zur eigentlichen Werkleistung und zur Höhe des Werklohns stehen. Eine Warnpflicht besteht ausschließlich bei offenbaren (augenfälligen) Mängeln. Im Falle der nicht zeitgerechten Zurverfügungstellung trifft uns eine Prüf- und Warnpflicht nur dann, wenn mit Übermittlung der verspäteten Unterlagen, Anweisungen, Materialien und Vorleistungen zugleich seitens des AG eine Bauzeitverlängerung schriftlich zugestanden wird, so dass uns hinreichende Zeit zur Vornahme der Überprüfungen verbleibt. Die entsprechenden Warnungen müssen nicht in schriftlicher Form erklärt werden. Eine Verpflichtung zu Verbesserungsvorschlägen besteht nicht.
  2. Der 2.Satz von Punkt 6.2.4.3 sowie Punkt 6.2.4.4 der ÖNORM B2110 gelten nicht.

 

XI. Gewährleistung

Wir leisten Gewähr gemäß den Bestimmungen der ÖNORM B2110.

 

XII. Schadenersatz, Haftung

  1. Zum Schadenersatz sind wir in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für Personenschäden.
  2. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wir nicht.
  3. Punkt 12.3 samt Unterpunkten sowie Punkt 12.4 der ÖNORM B2110 wird ausgeschlossen. Sofern eine Beschädigung eintritt, dessen Urheber nicht feststellbar ist, wird jegliche Haftung von uns ausgeschlossen. Sofern zwingende Bestimmungen eine Haftung vorsehen, wird das Höchstausmaß der Haftung mit einem Betrag von maximal 0,5% der ursprünglichen Auftragssumme vereinbart.
  4. Punkt 6.5.3 der ÖNORM B2110 samt Unterpunkten wird ausgeschlossen. Eine Vertragsstrafe ist daher nicht vereinbart.

 

XIII. Höhere Gewalt

Wird die Werkherstellung durch Umstände höherer Gewalt vereitelt, haben wir auch Anspruch auf das Entgelt für sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen. Dies gilt auch für den Fall des zufälligen Untergangs des Werkes.

 

XIV. Rücktritt vom Vertrag

  1. Uns steht das Recht zu, den Vertrag aus wichtigem Grund (z.B. Nichtzahlung einer Rechnung trotz Fälligkeit, fortgesetztes treuwidriges Verhalten durch den AG) vorzeitig zu beenden.
  2. Im Fall unseres berechtigten Rücktritts sind wir berechtigt, von uns bereits erbrachte Leistungen abzurechnen und sind diese vom AG vollständig abzugelten. Trifft den AG an unserem Rücktritt ein Verschulden, so haben wir Anspruch auf den vollen Werklohn.
  3. Der AG hat bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Punkt 5.8.1 Absatz 6 der ÖNORM B 2110 kein Rücktrittsrecht.
  4. Liegt ein berechtigter Grund zum Rücktritt des AG vor, hat dieser vor Erklärung des Rücktritts eine Nachfrist von mindestens 60 Kalendertagen zu setzen. Die Berechtigung zum Rücktritt durch den AG erlischt jedenfalls 30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt, zu dem der AG vom Vorliegen der zum Rücktritt berechtigenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.
  5. Im Falle des von uns verschuldeten Rücktritts sind sämtliche vertragsgemäß erbrachten Leistungen (inkl. allfälliger Verbesserungen und Vorbereitungsleistungen) zu übernehmen, abzugelten.
  6. Die Anwendung von Punkt 5.8.3.2 Abs 1, Punkt 5.8.3.2 Abs 2 und Punkt 5.8.3.2 Abs 3 der ÖNORM B2110 wird ausgeschlossen.

 

XV. Subunternehmer

Wir sind jedenfalls berechtigt, das Werk oder einzelne Leistungen durch einen oder mehrere Subunternehmer unserer Wahl erbringen zu lassen. Punkt 6.2.2 der ÖNORM B2110 wird ausgeschlossen.

 

XVI. Dokumentation

  1. Punkt 6.2.7 samt Unterpunkten der ÖNORM B2110 wird ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird.
  2. Entscheiden wir uns freiwillig Baubücher/Bautagesberichte zu führen oder wird Abweichendes von Punkt XVI. 1. dieser AGB vereinbart, so gelten die erfolgten Eintragungen als vom AG bestätigt, wenn er nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag der Übergabe schriftlich einen begründeten Einspruch erhebt.

 

XVII. Aufrechnung

Eine Aufrechnung mit Forderungen des AG gegen unsere Forderungen ist nur zulässig, wenn wir zahlungsunfähig sind, die Forderungen im rechtlichen Zusammenhang stehen oder die Forderung des AG gerichtlich festgestellt oder anerkannt ist.

 

XVIII. Rechtswahl

  1. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisions- und Verweisungsnormen.
  2. Punkt 5.9.3 der ÖNORM B2110 wird ausgeschlossen.

 

XVIV. Zusätzliche Vereinbarungen

  1. Die Durchführung einer Schlussfeststellung wird nicht vereinbart. Punkt 11 samt Unterpunkten der ÖNORM B2110 wird sohin ausgeschlossen.
  2. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass der ungehinderte Zugang zur Baustelle bzw. den Arbeitsbereichen möglich ist. Dafür benötigte Schlüssel sind uns mindestens 5 Werktage vor Leistungsdurchführung auszuhändigen.
  3. Alle dem AG überlassenen Abbildungen, Skizzen, Pläne und sonstigen Unterlagen bleiben Eigentum von uns und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Schutzrechten. Sie dürfen ausschließlich nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung verwendet/verwertet werden und sind dieselben, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, entgeltlich. Nachahmungen sind streng untersagt. Im Übrigen gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen. Für sämtliche uns zur Leistungserbringung überreichten obgenannten Unterlagen wurde vom AG vorher die ausdrückliche Zustimmung vom Urheber oder andernfalls Berechtigtem zur Verwertung bzw. Verarbeitung eingeholt; sofern der Urheber oder ein andernfalls Berechtigter Ansprüche – berechtigt oder unberechtigt – geltend macht, hält uns der AG hinsichtlich dieser Ansprüche und sämtlicher damit verbundenen Kosten zur Gänze schad- und klaglos.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gem Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
  5. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.